Am Freitag, 13. Mai 2016, hatte der Einwandererbund zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Flüchtlinge und Polizei“ eingeladen, an der rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Der Revierleiter der Polizei Elmshorn, Thorsten Buchwitz, der gleichzeitig auch als Koordinator für alle Belange rund um Flüchtlinge für die Polizei im Kreis Pinneberg fungiert, berichtete über seine Beobachtungen und stand Rede und Antwort. Ich war als Vertreterin des Willkommensteams dabei – hier mein ausführlicher Veranstaltungsbericht.

Wer nur wenig Zeit zum Lesen hat, für den kann man die Ausführungen von Thorsten Buchwitz mit nur einem Satz zusammenfassen: „Die Flüchtlinge im Kreis Pinneberg sind polizeilich völlig unauffällig.“ Wer es genauer wissen möchte: Der Revierleiter ging natürlich auch ins Detail. Von Flüchtlingen gingen nicht mehr und nicht weniger Straftaten aus als von anderen Einwohnern, „sie verhalten sich tendenziell sogar eher gesetzestreu als Einheimische“. Auch mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, von denen es in Elmshorn einige gibt, die in betreuten Wohngemeinschaften leben, gebe es keine Probleme. Dies hätten ihm auch die Revierleiter aus Rellingen, Pinneberg und Wedel für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche bestätigt.

Dezentrale Unterbringung ist die beste Kriminalitätsprävention

Thorsten Buchwitz hatte auch eine Erklärung für diese positive Bilanz parat: „Das Erfolgsgeheimnis des Kreis Pinneberg ist die dezentrale Unterbringung. Wir haben in Elmshorn 1.100 Flüchtlinge, die in 200 verschiedenen Unterkünften untergebracht sind, wobei die größte 30 Bewohner zählt.“ Die Kommunen hätten hier „einen tollen Job gemacht, das ist die beste Kriminalitätsprävention. Die Flüchtlinge leben Tür an Tür mit Deutschen, das ist besser, als wenn sie in zentralen Unterkünften dicht aufeinander hocken, keine Beschäftigung haben und sich gegenseitig auf die Nerven gehen.“ Man müsse sich immer vor Augen führen, dass es in beengten Verhältnissen, ohne Beschäftigung, ohne Sprachkenntnisse und mit wenig Geld immer zu Stress kommen könne. „Viele Flüchtlinge haben zu Hause ja durchaus in großzügigen Wohnverhältnissen gelebt und sind anderes gewohnt, auch wenn sie froh sind, hier in Sicherheit zu sein und ein Dach über dem Kopf zu haben“, sagte Thorsten Buchwitz. Insgesamt gebe es aber relativ wenig Reibereien.

Polizei ist von Anfang an dabei – nicht erst, wenn es knallt

Aber auch Straftaten gegen Flüchtlinge mit rassistischem Hintergrund habe man bislang nicht zu verzeichnen. „Es gibt zwar gelegentlich mal Schmierereien oder verbale Entgleisungen. Wir beobachten das und nehmen das auch ernst. Doch von tätlichen Übergriffen ist uns bislang nichts bekannt.“ Es hat sich nach Auffassung von Thorsten Buchwitz auch bewährt, dass die Polizei in Schleswig-Holstein von Anfang an in die Flüchtlingsarbeit mit einbezogen werde. „Wir sind bei der Auswahl und Bewertung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften beteiligt und werden nicht erst einbezogen, wenn es irgendwo knallt.“

„Wir verschweigen nichts – und nennen die Nationalität, sofern sie relevant ist“

Thorsten Buchwitz äußerte sich auch zu dem in sozialen Netzwerken häufig geäußerten Vorwurf, die Polizei verschweige „auf Geheiß von oben“ bewusst Straftaten von Flüchtlingen: „Wir verschweigen nichts, sind zu diesem Punkt aber persönlich aber auch noch nicht angesprochen worden. Aber wir nennen bei Straftaten die Nationalität des Täters nur, wenn es für den Sachverhalt auch relevant ist. Wenn ein Deutscher und ein Italiener in einen Autounfall verwickelt sind und einer der beiden begeht Fahrerflucht – warum sollte man da die Nationalität der Beteiligten nennen?“ Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Pressekodex, der für die Berichterstattung in den Medien ganz ähnliche Vorgaben mache. Gleichzeitig betonte er: „Aber wenn z. B. die Zahl der Taschendiebstähle zunimmt und wir genau wissen, dass es sich dabei um chilenische Banden von Trickbetrügern handelt, dann werden wir die Nationalität nennen, um die Bevölkerung gezielt zu warnen. Das ist schließlich unsere Aufgabe als Polizei.“

Da steht eine Gruppe Flüchtlinge nachts am Damm – denn da gibt es WLAN

Mit Beginn der Flüchtlingskrise habe die Polizei aber auch zusätzliche Aufgaben bekommen, von denen die meisten im Vorfeld gar nichts geahnt hätten. „Es ist schon vorgekommen, dass mitten in der Nacht eine Gruppe minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge auf unserem Revier in der Moltkestraße auftauchte, für die wir dann schnell eine Unterbringung organiseren mussten.“ Die Polizeibeamten suchten auch das Gespräch mit den Lehrkräften in DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) und mit den Mitarbeitern im städtischen Schwimmbad. „Außerdem erreichen uns immer mal Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, die uns auffällige Beobachtungen melden und denen wir dann nachgehen. „Einmal ging es zum Beispiel um eine Gruppe von Flüchtlingen, die nachts am Damm standen, wo vorher eigentlich nie jemand rumstand. Es stellte sich heraus: Dort gibt es WLAN!“ Thorsten Buchwitz betonte aber, dass die Polizei nicht wegen der Flüchtlingskrise andere wichtige polizeiliche Aufgaben vernachlässigt hat. „Wir haben das durch Arbeitsverdichtung gelöst, und das haben wir gut gemacht. Das kann man natürlich nicht ewig so machen.“ Immerhin schaffe das Land Schleswig-Holstein doppelt so viele neue Polizistenstellen wie in den Jahren zuvor, „doch die Kollegen müssen ja auch erst einmal drei Jahre lang ausgebildet werden.“

Fahrräder verteilen reicht nicht, es muss auch Verkehrsunterricht geben

Der Revierleiter übte in einem Punkt vorsichtige Kritik an den Helfern vom Willkommensteam, die Flüchtlinge mit Fahrrädern versorgen: „Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge mobil sind und es ist toll, wenn Helfer Fahrräder an sie verteilen.“ Doch damit sei es nicht getan, die Flüchtlinge müssten auch über die hiesigen Verkehrsregeln aufgeklärt werden. „Man muss sich einmal vorstellen: Diese Menschen schippern in unsicheren Booten über das Mittelmeer, wandern über die Balkanroute – und das alles, um dann hier mit dem Fahrrad überfahren zu werden, weil sie mit den Verkehrsregeln nicht vertraut sind?“ Bei den Besuchen in den DaZ-Klassen versuche man zwar, den Schülerinnen und Schülern ein wenig Verkehrsunterricht zu geben. „Doch generell haben wir in den Schulen den Verkehrsunterricht aus personellen Gründen zurückgefahren.“ Beim Willkommensteam ist man sich dieses Problems mittlerweile bewusst – und Thorsten Buchwitz freute sich über die Information, dass es von Seiten der Fahrrad-AG des Willkommensteams in Zukunft Fahrradkurse geben wird.

Viele Flüchtlinge haben in ihrer Heimat schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht

Doch auch die Polizei musste in manchen Punkten dazulernen, wie der Revierleiter weiter erzählte: „Viele Flüchtlinge haben in ihrer Heimat schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Unsere Beamten wundern sich dann, wenn ein Kind anfängt zu weinen und zu schreien, nur weil sein Vater bei einer Verkehrskontrolle darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er bei Rot über die Ampel gegangen ist.“ Um derartige Situationen verstehen zu können, habe man sich erst klarmachen müssen, dass Flüchtlinge selbst bei solchen Bagatelldelikten in ihrer Heimat möglicherweise massive Schwierigkeiten mit der Polizei bekommen hätten.

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht haben viele sensibilisiert

Auf die Frage, ob es seit den sexistischen Übergriffen durch Flüchtlinge in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Großstädten mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung gegeben habe, antwortete Thorsten Buchwitz: „Ja, es gibt mehr Anzeigen. Es gab ja auch Frauen aus Elmshorn, die in Hamburg Silvester gefeiert haben und dort Opfer dieser Übergriffe wurden.“ Seither seien viele Frauen stärker sensibilisiert und brächten auch Dinge zur Anzeige, die sie vor den Ereignissen in der Silvesternacht als Lappalie abgetan hätten. „Wir haben aber nicht mehr echte Fälle von sexueller Belästigung im Vergleich zu vor der Flüchtlingskrise.“ Ein weiterer Teilnehmer wollte wissen, ob männliche Flüchtlinge weniger Respekt vor weiblichen Polizeibeamten zeigten als vor männlichen. Hierzu sagte Thorsten Buchwitz: „Das ist uns noch nicht aufgefallen. Es gibt aber quer durch die gesamte Bevölkerung immer wieder Männer, die sich von einer Frau nichts sagen lassen wollen. Das hat aber nichts mit der Nationalität zu tun. Und unsere Kolleginnen sind sehr wohl in der Lage, diesen Kandidaten klarzumachen, wo es langgeht.“

Kein Zusammenhang zwischen Einbruchkriminalität und Flüchtlingszahlen

Auch zwischen der gestiegenen Einbruchkriminalität und den Flüchtlingszahlen lasse sich kein Zusammenhang herstellen, erklärte Thorsten Buchwitz. Bei den meisten Einbrechern handele es sich um organisierte Banden aus Osteuropa, die gezielt nach Deutschland kommen um hier Straftaten zu begehen. „Unter den echten Flüchtlingen, die vor Krieg und Gewalt Schutz suchen, sind sicherlich auch nicht nur Engel, es sind auch Straftäter darunter. Doch wir haben keine andere Struktur bei den Straftaten als vor Beginn der Flüchtlingskrise.“

Ob Bundes- oder Landespolizei – wo Polizei draufsteht, ist auch Polizei drin

Auf die Frage, wie er die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bewerte, die eine kleine Wache am Elmshorner Bahnhof unterhält, antwortete Thorsten Buchwitz: „Die Bundespolizei ist am Bahnhof präsent, weil dieser ein besonderer Brennpunkt ist. Die Zusammenarbeit klappt gut. Wir sind im Bahnhofstunnel zuständig, die Bundespolizei auf den Bahnsteigen. Die Treppe gehört beiden.“ Natürlich schritten die Kollegen der Landespolizei auch ein, wenn sie im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Dinge bemerken – und umgekehrt. „Wo Polizei draufsteht, ist immer auch Polizei drin. Wir helfen, wo wir gebraucht werden.“